Brain-Computer Interfaces (Teil 3): Datenschutz

Die Verknüpfung des menschlichen Gehirns mit einer Maschine mithilfe sog. Brain-Computer Interfaces könnte in Zukunft völlig neue Möglichkeiten eröffnen und unser Leben bestimmen. Doch was steckt hinter dieser neuartigen Technologie? Wie funktioniert diese? Welche Anwendungsmöglichkeiten gibt es? Und wie sieht die datenschutzrechtliche Regulierung aus? All diesen Fragen wollen wir uns in dieser kleinen Reihe zu Brain-Computer Interfaces widmen: Teil 1: Funktion und Arten, Teil 2: Anwendungsmöglichkeiten, Teil 3: Datenschutz

In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits dargelegt, wie Brain-Computer Interfaces grundlegend funktionieren und welche konkreten Anwendungsmöglichkeiten es gibt. Nun soll es darum gehen, warum diese neuartige Technologie eine Herausforderung für den Datenschutz und das Datenschutzrecht sein könnte.

Brain-Computer Interfaces bald im privaten Bereich?

Derzeit finden Brain-Computer Interfaces noch hauptsächlich im medizinischen Bereich Anwendung und sind dabei auf die Verarbeitung von Neurodaten angewiesen. Demnach ist diese „neue“ Technologie noch lange nicht im Mainstream angekommen, geschweige denn im kollektiven Bewusstsein der Gesellschaft angelangt.[1] Die Bemühung Brain-Computer Interfaces für die breite Masse zugänglich zu machen besteht aber,[2] sodass auch bereits etliche Unternehmen auf diese neuartige Technologie spezialisiert sind.[3] Auch Facebook arbeitet bspw. an einer Technik, Gedanken direkt in Text umzuwandeln.[4] Neuralink von Elon Musk forscht überdies an der Implementierung von etlichen Elektroden in der Gehirnrinde[5] und das Unternehmen Neurable möchte BCI zu einem Alltagsgegenstand machen.[6] Bedenkt man dazu noch die umfangreichen bis dato schon existierenden Anwendungsmöglichkeiten, ist es sehr wahrscheinlich, dass der nicht-medizinische Markt in Zukunft von Brain-Computer Interfaces erschlossen wird. Demnach könnte die Verarbeitung von Neurodaten auch außerhalb des medizinischen Anwendungsbereichs ein Trend werden. Problematisch dabei ist, dass Neurodaten ein riesiges Auswertungspotential haben.

Informationsschöpfungspotential von Neurodaten

Das Informationsschöpfungspotential von Neurodaten ist enorm. Gehirnströme, die durch Brain-Computer Interfaces ausgewertet werden, können bspw. Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person zulassen.[7] Ebenso können Gehirn-Maschine Verknüpfungen Befehle identifiziert und in Outputs umwandeln[8] sowie Zustimmung oder Ablehnung erkennen.[9] Dies wird sich bereits im Bereich Neuromarketing zu Nutze gemacht, um die Wirksamkeit von Marketingmaßnahmen bestimmen zu können. Diese sollen damit noch besser auf den Menschen angepasst werden können.[10] Etablierte Unternehmen wie Disney oder Google setzen bereits eine solche Auswertung von Gehirnaktivitäten ein.[11] Eine ähnliche Auswertung ist auch bei Reden oder Auftritten von Politikern o.ä. Interessenvertretern möglich. Hier kann relativ genau abgelesen werden, wer bspw. den entsprechenden Politiker unterstützt bzw. nicht unterstützt.[12] Auch die Identifizierung der politische Ausrichtung einer Person ist mithilfe einer Analyse von Gehirnaktivitäten möglich.[13]

Doch damit noch nicht genug. Auch Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung der betroffenen Person sind mithilfe von Neurodaten möglich.[14] Ebenso kann ausgesagt werden, ob es sich um einen Omnivoren, Vegetarier oder Veganer handelt,[15] ob jemand Alkoholiker oder Nicht-Alkoholiker ist,[16] ob jemand Raucher oder Ex-Raucher ist,[17] wie sexuell aktiv die Person ist,[18] ob die Person unter einer Essenstörung leidet,[19] welcher Ethnie die Person zugehört[20] und ob die Person stereotype Vorurteile gegenüber andere Geschlechter und Ethnien hat.[21] Des Weiteren können diese Neurodaten Aussagen über die generellen kognitiven Fähigkeiten und Persönlichkeitszüge einer Person machen[22] und bestimmte neurokognitive Biomarker aufweisen, die bei entlassenen Gefängnisinsassen die Wahrscheinlichkeit der erneuten Straftätigkeit vorhersagen können.[23] Damit ermöglichen Brain-Computer Interfaces Einblicke in hoch intime Lebensbereiche.

Gedanken und Gedächtnis

Wirklich gruselig wird es aber erst, sobald es um Gedanken und das Gedächtnis geht. Tatsächlich ist es bereits möglich bspw. konkrete Wörter aus Neurodaten auszulesen[24] und Inhalte von Sätzen vorherzusagen.[25] Doch nicht nur bei Sätzen ist dies möglich, sondern teilweise können auch schon Intentionen, bspw. was Nutzer als nächstes tun werden, vorhergesagt werden.[26] Darüber hinaus können Gesichter, während der Nutzer diese sieht, anhand von Gehirnaktivitäten mit hoher Übereinstimmung nachmodelliert werden.[27] Dies ist grundlegend auch schon bei anderen visuellen Erfahrungen möglich, wie z. B. bei gesehenen Filmausschnitten.[28] Damit könnte theoretisch alles, was ein Nutzer sieht, live aus Neurodaten ausgelesen werden. Dies geht so weit, dass gesehene Gesichter auch später noch rudimentär aus dem Gedächtnis der Nutzer ausgelesen werden können.[29]

Brain-Hacking und Brain-Malware

Besonders kritisch ist die Tatsache, dass auch ohne Wissen der Nutzer persönliche Daten aus den Gehirnaktivitäten ausgelesen werden können. So ist es bspw. bereits möglich mithilfe eines gängigen Gaming-Brain-Computer Interfaces die Bankkarten PIN, das dazugehörige Bankinstitut, den geographischen Standort, den Geburtsmonat und die Bekanntheit von Gesichtern/Personen zu ermitteln.[30] Dieses unbemerkte Auslesen von Informationen aus Neurodaten wird auch als Brain Spyware bezeichnet und könnte in Zukunft zu Identitätsdiebstahl, Phishing und Betrug führen und dafür genutzt werden, um Passwörter zu knacken.[31] Generell besteht die Sorge, dass von sog. Brain Malware eine große Gefahr ausgehen könnte.[32]

Brain-Computer Interfaces als Herausforderung für den Datenschutz

Durch Brain-Computer Interfaces werden Daten verarbeitet, die es ermöglichen eine Person vollkommen zu durchleuchten und intimste Gegebenheiten offenzulegen. Es gibt keine vergleichbaren personenbezogenen Daten, die ein ähnliches Informationsschöpfungspotential aufweisen. Somit werden Datensätze generieren, die bis dato nie im großen Umfang verarbeitet wurden und der Datenökonomie eine weitere verwertbare Datenkategorie zur Verfügung gestellt. Bedenkt man nun noch, dass die aufgezeichneten Gehirnaktivitäten auch dafür genutzt werden können, um bspw. die Zustimmung oder Abneigung zu Staatsoberhäuptern oder staatlichen Maßnahmen zu bestimmen, wird deutlich, dass Brain-Computer Interfaces auch ein Instrument für großflächige staatliche Überwachung sein könnten. Allein auf Grund dieser beiden Tatsachen ist es geboten, Nutzer von Brain-Computer Interfaces zukünftig umfangreich datenschutzrechtlich zu schützen.[33]

Datenschutzrechtliche Regulierung von Brain-Computer Interfaces

Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist es notwendig, dass Brain-Computer Interfaces ausreichend durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reguliert werden. Grundsätzlich gilt, dass die DSGVO auch bei dieser neuen Technologie und der Verarbeitung dieser speziellen Datenkategorie Anwendung findet.[34]

Allerdings ist es noch fraglich, ob der Schutz der DSGVO ausreicht. Besonders erwähnenswert ist hier die Frage, ob die von Brain-Computer Interfaces verarbeiteten Daten datenschutzrechtlich als sog. besondere Kategorien von personenbezogenen Daten zu definieren sind. Die besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten nehmen in der DSGVO eine Sonderstellung ein und genießen einen besonderen Schutz. Zu diese Daten gehören bspw. Gesundheitsdaten, Daten zu sexuellen Orientierung und zum Sexleben, die Religionszugehörigkeit und Daten über die ethnische Herkunft. Ob auch die Datenverarbeitung durch Gehirn-Maschine Verknüpfungen kategorisch darunter zu fassen ist, ist allerdings fraglich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der besondere Schutz der DSGVO nur zweckgebunden bei Brain-Computer Interfaces greift. Das bedeutet, dass die verarbeiteten Gehirnströme nicht grundsätzlich als besondere Kategorien von personenbezogenen Daten zu definieren sind, sondern nur dann, wenn bspw. Brain-Computer Interfaces genutzt werden, um Krankheiten zu diagnostizieren oder um die sexuelle Orientierung offenzulegen.[35]

Dies würde dem Informationsschöpfungspotential der Daten und der daraus resultierenden Gefahr für Anwender nicht gerecht werden. Das könnte in Zukunft zu einem Problem werden. Aus dieser Sorge heraus wird sogar schon diskutiert, ob es noch ein ergänzendes Menschenrecht geben sollte, welches die ‚Freiheit der Gedanken‘ gewährleistet.[36]

Doch auch daneben ist noch nicht abschließend klar, ob das bestehende Datenschutzrecht ausreichend auf diese technologische Entwicklung vorbereitet ist. Letztendlich wird die Zeit es zeigen und wie immer, wird sich das Recht ggf. neu darauf einstellen müssen.

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Quellen

[1] Grübler/Hildt, in: Grübler/Hildt, Brain-Computer Interfaces in their ethical, social and cultural contexts, 2014, S. 115 (116).

[2] Allison/Graimann/Gräser, Intelligent Systems IEEE – Conference Paper 2008, S. 1 (4); Zhang/Wang/Fuhlbrigge, Proceedings of the 2010 IEEE 2010, S. 379 (381 ff.).

[3] Kawala-Sterniuk et al., Brain Sciences 2021, S. 1 (14 ff.); Sawangjai et al., IEEE Sensors Journal 2020, S. 3996 (3997 ff.).

[4] Constine: Facebook is building brain-computer interfaces for typing and skin-hearing, v. 19.4.2017.

[5] Musk/Neuralink: An Integrated Brain-Machine Interface Platform with Thousands of Channels, v. 16.7.2019.

[6] Ger: The Neuroscience of Mind-Control Gaming, v. 26.11.2018; Firmenwebseite von Neurable.

[7] Bansal/Mahajan: EEG-Based Brain-Computer Interfaces: Cognitive Analysis and Control Applications, London 2019, S. 61.

[8] Shih/Krusienski/Wolpaw: Brain-Computer Interfaces in Medicine, Mayo Clinic Proceedings 2012, S. 268 (272).

[9] Vecchiato et al.: The study of brain activity during the observation of commericals advertising by using high resolution EEG technique, 31st Annual International Conference oft he IEEE EMBS 2009, S. 57 (59 f.).

[10] Nomura/Mitsukura: EEG-Based Detection of TV Commercials Effects, Procedia Computer Science 2015, S. 131 (135 ff.).